Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist klar, dass die ursprünglich geplanten Sozialkürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro nicht vertretbar sind. Der lautstarke Protest scheint nun Wirkung zu zeigen: In der Vorbereitung zur zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfes haben die regierungstragenden Fraktionen ihre Änderungsanträge abgestimmt. Diese beinhalten, die geplanten Kürzungen in Teilen zurückzunehmen.
"Die Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die zum Inhalt hatten, wichtige Angebote und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in NRW weniger stark als geplant zu kürzen, gehen zumindest in die richtige Richtung", sagt Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. "Die Zuweisungen fallen zwar geringer aus als im Vorjahr, aber immerhin konnten an vielen Stellen Sozialkürzungen zurückgenommen oder umgeschichtet werden." Das betreffen besonders die Bereiche Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung oder die Unterstützung von Frauenhäusern. Als nach wie vor unbefriedigend bezeichnet Krabs-Höhler die weiterhin bestehenden Kürzungen von 43 Millionen Euro in vielen anderen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege.
"Das ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln", betont Krabs-Höhler. Und weiter: "Es ist bitter, dass wir erst mit 32.000 Menschen auf die Straße gehen mussten, um geplante Kürzungen im Sozialbereich zumindest in Teilen rückgängig zu machen. Die Rücknahme der Kürzungen werten wir daher lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt dabei: Nach wie vor sind viele Bereiche der Wohlfahrts- und Sozialarbeit nicht auskömmlich finanziert."
Wir danken allen, die an der Demonstration teilgenommen und unseren Protest mit zum Ausdruck gebracht haben. Das Ergebnis zeigt, dass Demokratie einen großen Wert hat und in unserem Land funktioniert!